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08.09.2016

Schiefergas: Aufsuchungserlaubnisse verlängert

Der Deutsche Bundestag hat vor der Sommerpause ein Gesetzespaket zur Regelung des Einsatzes von Fracking in Deutschland auf den Weg gebracht. Abgeordnete von Union und SPD rühmten sich, ein faktisches Verbot von Fracking in unkonventionellen Erdgaslagerstätten wie Schiefer-, Kohleflöz-, Ton- und Mergelgestein beschlossen zu haben. Lediglich vier Probevorhaben sollen in diesen Gesteinshorizonten möglich sein – die Landesregierungen von Nordrheinwestfalen und Niedersachsen haben bereits angekündigt, dass sie auch derartige Probevorhaben nicht zulassen wollen.

Haben Union und SPD im Bundestag also wirklich einen Weg gefunden, Fracking in Deutschland den Riegel vorzuschieben? Auf den ersten Blick sieht es so aus, Erdgasindustrie und zuständige Bergbehörden scheinen das neue Gesetzespaket allerdings nicht als unumstößliches Verbot aufzufassen. Ein Beispiel: In NRW hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde im Juli die Aufsuchungserlaubnisse der BASF-Tochter Wintershall für die Felder "Ruhr" und "Rheinland" verlängert. Nach eigenen Angaben visiert Wintershall in diesen Erlaubnisfeldern allerdings Erdgaslagerstätten in Schiefergestein an. Um dieses Erdgas zu fördern muss gefrackt werden.

Sicher, die erteilte Aufsuchungserlaubnis berechtigt weder zur tatsächlichen Aufsuchung von Rohstoffen noch zu deren Gewinnung, dennoch stellt sie die Weichen für einen späteren Aufsuchungs- und Gewinnungsbetrieb. Es stellt sich also die Frage: Warum verlängert die Bezirksregierung die Aufsuchungserlaubnis, wenn sich die Landesregierung doch klar gegen Schiefergasfracking ausgesprochen hat?

Allen Gesetzesbeschlüssen und vollmundigen Ankündigungen zum Trotz: Das letzte Wort in Sachen Fracking ist ganz offensichtlich noch nicht gesprochen.

02.09.2016

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft im Projekt Rohstoffpolitik 2.0

Der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. sucht zum 15. Oktober 2016:

eine studentische Hilfskraft (450-Euro-Job) für das Projekt: „Rohstoffpolitik 2.0 – Instrumente für umwelt- und klimagerechte Ressourcennutzung“.

Die Stelle ist zunächst bis zum 30.06.2018 befristet. Arbeitsort ist Berlin, die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden.

Wir erwarten

•    Hochschulstudium in einem relevanten Bereich 
•    Interesse an umwelt-, energie- und ressourcenpolitischen Prozessen auf Bundes-und Landesebene 
•    Sehr gute Englischkenntnisse, weitere Fremdsprachen von Vorteil
•    Gute Kenntnisse der gängigen Office-Software und CMS
•    Selbstständige Arbeitsweise
•    Organisationsfähigkeit, Teamfähigkeit, Engagement und Eigeninitiative

Zu Ihren Aufgaben zählen

•    Thematische Recherche, Erstellung von Hintergrundinformationen
•    Mitwirkung bei der Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen, Sitzungen
•    Redaktionelle Betreuung der Projektseite auf der Homepage des DNR
•    Allgemeine Bürotätigkeiten

Bitte richten Sie ihre aussagekräftige Bewerbung bis spätestens 21. September 2016 ausschließlich per E-Mail in einer zusammenhängenden PDF-Datei mit Anschreiben und Zeugnissen an Helga Inden-Heinrich:

 

Betreff: „Stellenausschreibung studentische Hilfskraft Rohstoffpolitik 2.0“

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen und vertritt 91 Verbände und Organisationen, die zusammen knapp 5 Millionen Einzelmitglieder haben. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.
 

12.08.2016

Fracking in Deutschland: Was steht im neuen Gesetzespaket?

Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetzespaket beschlossen, dass den Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland regulieren soll. In der Broschüre "Fracking - Überblick über das neue Gesetzespaket zur Regulierung des Einsatzes der Fracking-Technik in Deutschland" stellt der Deutsche Naturschutzring die zentralen Inhalte des Gesetzespakets in kompakter und übersichtlicher Form vor und bietet allgemeine Infos zu Fracking und den neuen Regelungen. Die Broschüre ist derzeit nur online verfügbar.

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02.08.2016

Weniger fossile Reserven in den Büchern der Energieriesen

Die an den Börsen gehandelten Energiekonzerne weisen in ihren Büchern weniger Kohle-Reserven aus als noch im vergangenen Jahr. Das schreibt die amerikanische Finanzforschungseinrichtung Fossil Free Indexes in ihrem Jahresbericht 2016. Damit seien auch die potenziellen CO2-Emissionen der weltweiten Reserven an Kohle, Öl und Gas im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent gesunken.

Die Finanzanalyst*innen von Fossil Free Indexes führen diese Entwicklungen vor allem darauf zurück, dass im zurückliegenden Jahr viele Kohlebergwerke stillgelegt oder ganz geschlossen wurden. Insgesamt habe es durch den Klimabeschluss von Paris und die wachsende Divestment-Bewegung einen Wertverlust der fossilen Reserven gegeben. Sind das also tatsächlich erste Hoffnungsschimmer, dass die Botschaft des Pariser Klimabeschlusses so langsam auch bei den Energiekonzernen ankommt?

Ein vertiefender Blick in den Bericht bringt Ernüchterung. Tatsächlich sind die CO2-Emissionen der fossilen Reserve, über die wie börsennotierten Energiekonzerne verfügen, von 555 auf 474 Gigatonnen gesunken. Das ist aber noch immer fast ein Fünffaches des CO2-Ausstoßes, der möglich wäre, wenn die Erderwärmung bis 2050 auf unter zwei Grad begrenzt werden soll. Darüber hinaus fällt auf, dass der errechnete Rückgang möglicher Emissionen vor allem auf die Schließung von Kohle-Bergwerken zurückzuführen ist. Für die Öl- und Gasbranche weist Fossil Free Indexes lediglich einen Emissionsrückgang von einem Prozent aus. Bei den großen russischen Öl- und Gaskonzernen verzeichnen die Finanzanalyst*innen sogar einen Zuwachs der ausgewiesenen Reserven.

Eine Verschiebung von Kohle hin zu Erdgas kann allerdings keine Lösung im Kampf gegen den Klimawandel darstellen. Um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssten weltweit 80 Prozent der Kohle-, 50 Prozent der Gas- und 30 Prozent der Ölreserven im Boden bleiben. Um das in Paris ausgerufene 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, dürften sogar 75 Prozent der weltweiten Gasreserven nicht mehr gefördert werden. Von diesen Zielen – das zeigt der Bericht von Fossil Free Indexes deutlich – sind wir allerdings noch weit entfernt. Um diese Ziele zu erreichen braucht es vor allem andere politische Rahmenbedingungen. Es reicht nicht aus, sich langfristig auf Werte- und Preisverfall fossiler Energieträger zu verlassen. 

08.07.2016

Fracking-Verbot bremst Innovation? Von wegen!

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Fracking-Geseztespaket der Großen Koalition zugestimmt. Damit hat das faktische Verbot von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein die letzte Hürde genommen. Sogenanntes Tight-Gas-Fracking wird mit dem GroKo-Gesetz allerdings explizit erlaubt. Ein Fracking-Verbotsgesetz sieht anders aus.

Dennoch: Die deutsche Erdgasindustrie läuft Sturm und wertet das Gesetzespaket als „schlechtes Signal für eine Industrienation wie Deutschland, die von Innovationen lebt“. Schon ist das Schreckgespenst vom gefährdeten Wirtschaftsstandort Deutschland wieder da. Und auch der Vorwurf der Innovationsfeindlichkeit wird wieder ausgepackt. Fracking-Befürworter*innen schwingen diese Keule ja ganz gerne – daher lohnt es sich umso mehr nochmal genauer hinzuschauen: Im wirtschaftlichen Sprachgebrauch bedeutet Innovation laut Duden die „Realisierung einer neuartigen, fortschrittlichen Lösung für ein bestimmtes Problem, besonders die Einführung eines neuen Produkts oder die Anwendung eines neuen Verfahrens“.

Schon beim Lesen dieser Definition stellt sich die Frage: Warum soll ein Frackingverbot dann innovationsfeindlich sein? Ist es nicht gerade die Erdgasindustrie gewesen, die immer wieder betont hat, dass Fracking schon seit mehreren Jahrzehnten durchgeführt werde? Wo ist also die Neuartigkeit des Verfahrens? Und welche fortschrittliche Lösung für welche Probleme soll Fracking bringen? Sicher kann Fracking dazu beitragen das Geld in den Kassen der Konzerne klingeln zu lassen, aber eine Antwort auf drängende Probleme wie den Schutz von Natur, Trinkwasser und Gesundheit sowie den Kampf gegen den Klimawandel ist Fracking in keiner Weise.

Auch die deutsche Bundesregierung hat den Klimavertrag von Paris unterzeichnet, in dem sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt hat, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das bedeutet: Raus aus den fossilen Energien, rauf mit der Energieeffizienz und hin zu 100 Prozent Erneuerbare! Fracking kann keinen Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten – im Gegenteil! Um das Klimaziel von Paris zu erreichen, müssen 75 Prozent der weltweit bekannten Erdgasreserven im Boden bleiben. Da macht es keinen Sinn diese auch noch mit einer dreckigen und umweltschädlichen Technik aus dem Boden zu pressen.

Statt in Fracking zu investieren, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben und die Energieeffizienz gesteigert werden. Hier liegen die wahren Innovationsmotoren und zukunftsgewandte Antworten auf die dringenden Probleme, die es zu lösen gilt. Ein konsequentes Fracking-Verbot wäre hierfür das richtige Signal, innovationsfeindlich hingegen ist es, das fossile Zeitalter künstlich zu verlängern.

01.07.2016

Fracking-Gesetzespaket: Verbotseuphorie oder Alarmstimmung?

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Große Koalition in der vergangenen Woche einen Fracking-Kompromiss gefunden und am Freitag mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, dass den Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland regeln soll. Insbesondere die Abgeordneten der SPD, die diesen Kompromiss maßgeblich vorangetrieben haben, feiern das beschlossene Paket als Fracking-Verbot. Die Tatsache, dass ausgerechnet CDU-Wirtschaftsmann Michael Fuchs als einziger Koalitions-Abgeordneter gegen das Gesetzespaket gestimmt hat, scheint der SPD-Interpretation des Gesetzespakets Recht zu geben.

Bei eingehender Betrachtung des Bundestagsbeschlusses, müssen wir allerdings Wasser in den Fracking-Verbots-Wein gießen, der uns überall serviert wird. Sicher, das verabschiedete Fracking-Gesetzespaket ist ein wichtiger und richtiger Schritt, ein Fracking-Verbots-Gesetz ist es aber längst noch nicht. Schauen wir also einmal genauer hin: Was steht im Gesetzespaket – und was nicht? Ein kurzer Überblick über die wesentlichen Eckpunkte:

Verbot von Schiefergas-Fracking

Tatsächlich verbietet die Große Koalition mit ihrem Beschluss vom vergangenen Freitag Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Dieses Verbot wird allerdings nicht etwa über das Bundesberggesetz (BBergG) geschaffen, sondern ergibt sich aus dem neu gefassten Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Entsprechend der Änderungen des WHG erfordern Fracking-Vorhaben künftig immer eine wasserrechtliche Erlaubnis. Das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein durch hydraulischen Druck zur Gewinnung von Erdgas oder Erdöl soll aber generell nicht erlaubnisfähig sein. Ein Verbot über Umwege und mit einer kleinen Ausnahme: Vier Erprobungsmaßnahmen sollen möglich sein. Ziel dieser Probebohrungen soll es sein, Umweltauswirkungen von Fracking zu erforschen. Die Durchführung von Erprobungsvorhaben braucht aber die explizite Zustimmung der betroffenen Bundesländer.

Die Hintertür für Fracking scheint auch hier in der Tat relativ klein zu sein, nichtsdestotrotz bleibt der Begriff der Erprobungsmaßnahmen unbestimmt. Die Große Koalition präzisiert nicht, was genau als Erprobungsmaßnahme genehmigungsfähig ist. Auch bei der Festlegung auf vier Erprobungsmaßnahmen bleibt Interpretationsspielraum: Sind es generell vier Maßnahmen? Vier Maßnahmen pro Jahr? Oder sogar vier Maßnahmen pro Gesteinsformation?

Expertenkommission und Parlamentsvorbehalt

Falls Erprobungsvorhaben durchgeführt werden sollen diese – wie es auch schon der ursprüngliche Referentenentwurf vorsah – durch eine sechsköpfige Expertenkommission begleitet und bewertet werden. Anders als der ursprüngliche Entwurf es vorsah, soll diese überwiegend frackingfreundlich besetzte Kommission aber nicht mehr alleine grünes Licht für Fracking in Deutschland geben können. Stattdessen berichtet sie nun an den Bundestag, der 2021 auf Grundlage dieser Bewertungen die Verbotsregelung im WHG einer Überprüfung unterzieht.

Das Verbot könnte also 2021 wieder fallen – es bleibt allerdings fraglich, ob Unternehmen unter diesen Vorzeichen überhaupt Probevorhaben durchführen und sich somit eine neue Entscheidungsgrundlage ergibt. Obendrein scheint es mehr als politisch unklug, im Bundestagswahljahr 2021 ein Fracking-Verbot zurückzunehmen. Der Protest der Bürgerinitiativen und Umweltverbände wäre groß.

Kein Verbot von Tight-Gas-Fracking

Soweit klingt der Gesetzesbeschluss vielversprechend und tatsächlich weit schärfer als das, was das Bundeskabinett im vergangenen Jahr verabschiedet und vorgelegt hatte. Dennoch werden wir nicht in die allgemeine Verbotseuphorie einstimmen: Ein Fracking-Verbotsgesetz sieht anders aus. Zum einen braucht es ein generelles Fracking-Verbot im Bundesberggesetz, zum anderen braucht es ein Verbot, dass alle Arten von Fracking einschließt und nicht dem Sandstein-Fracking einen Freifahrtschein erteilt.

Die Große Koalition will auch weiterhin Tight-Gas-Fracking ermöglichen – was anderes hatten Union und SPD in der Tat auch nie vorgehabt. Insofern ist es nicht überraschend, dass es am Ende auch so im Gesetz steht. Allein die Begründung, mit der Tight-Gas-Fracking ermöglicht werden soll ist nicht nachvollziehbar: Mit der Schaffung des Kunstbegriffs „konventionelles Fracking“ suggeriert die Große Koalition sogar, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da es schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Die Unterscheidung zwischen unkonventionellem und konventionellem Fracking entbehrt allerdings jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und ist bislang weltweit einmalig. Die Gefahren für Grundwasser, Boden und Gesundheit der Menschen gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen sie eingesetzt wird. Erdbeben, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sowie eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen in deutschen Erdgasfördergebieten deuten bereits darauf hin.

Verschärfung für konventionelle Gasförderung

Bei konstanter Förderung reichen die konventionellen Gasvorkommen und Tight-Gas-Lagerstätten noch um die Erdgasgewinnung noch weitere zehn Jahre zu betreiben. Den Bergbehörden liegen auch schon verschiedene Anträge für Tight-Gas-Fracking vor, die seit einigen Jahren ruhen und nun zur Genehmigung anstehen. Diese Anträge werden nach Bergrecht bearbeitet. Zukünftig sind Fracking-Vorhaben aber immer UVP-pflichtig und müssen dementsprechend das obligatorische bergrechtliche Planfeststellungsverfahren durchlaufen – auch das ein Fortschritt zur bisherigen Rechtslage.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist allerdings keines Wegs ein Verhinderungsinstrument, sondern schafft vor allem Beteiligungsrechte im Verfahren. Durch die UVP ist sichergestellt, dass das Fachrecht des Umwelt- und Naturschutzes aber auch die Bedenken der betroffenen Öffentlichkeit ins Verfahren einfließen. Das schafft mit Sicherheit auch neue Möglichkeiten für die Bürger*innen vor Ort, sich im bergrechtlichen Verfahren Gehör zu verschaffen.

In der bergrechtlichen Genehmigungsentscheidung muss das Ergebnis der UVP schließlich auch berücksichtigt werden, es findet aber dennoch keine Gesamtabwägung aller Interessen statt, zumal die Behörde keine Ermessenentscheidung treffen kann. Auch im Planfeststellungsverfahren ist die Zulassung eines Bergbaubetriebs eine gebundene Behördenentscheidung und die Antragsteller haben Rechtsanspruch auf die Zulassung, sofern sie die notwendigen Zulassungskriterien erfüllen.

Notwendige Verschärfung, aber nur ein erster Schritt

Auch in anderen Fragen – etwa der Verpressung von Lagerstättenwasser – sind die Antworten der Großen Koalition nicht zufriedenstellend. So ist die Verpressung von Lagerstättenwasser zwar in Zukunft grundsätzlich nur noch unter Beachtung strenger Umweltauflagen möglich, das Gesetzespaket schafft aber auch rückwirkend eine rechtliche Grundlage für die bisherige Verpresspraxis. Einige Verpressbohrungen werden somit nachträglich aus der rechtlichen Grauzone geholt und genehmigt.

Nicht alles, was an diesem Gesetzespaket glänzt, ist Gold. Aber es ist bei Weitem auch nicht alles schlecht. Dennoch bleibt ein gemischtes Fazit: Das Fracking-Gesetzespaket bringt viele überfällige und notwendige Verschärfungen. Es ist aber dennoch nicht mehr als ein erster Schritt, dem nun weitere Schritte hin zu einem Komplettverbot von Fracking folgen müssen. Vor allem aber darf der Bundestag nicht länger einen derart großen Bogen um das Bundesberggesetz machen – die Regelungen des Bergrechts sind längst aus der Zeit gefallen. Nicht nur in Bezug auf Fracking sind klare und nachvollziehbare Regelungen im Bundesberggesetz notwendig, die das Bergrecht zu einem transparenten und beteiligungsorientierten Fachplanungsrecht machen, das auf einer umfassenden Gesamtabwägung aller Interessen beruht. Hier müssen Bundesregierung und Bundestag ansetzen.

24.06.2016

Gemeinsame Pressemitteilung 24.06.2016

Gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BUND, Campact, DUH, Robin Wood, Umweltinstitut München, Power Shift, Food & Water Europe, Bürgerinitiative lebenswertes Korbach

Große Koalition verabschiedet Fracking-Gesetzespaket

Umweltverbände erwarten lokalen Widerstand bei Wiederaufnahme von Sandstein-Fracking

Berlin, 24.06.2016. Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) mit seinen Mitgliedsorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und Robin Wood sowie weiterer Umweltorganisationen, darunter Deutsche Umwelthilfe (DUH), Umweltinstitut München, PowerShift, Food & Water Europe und die Bürgerinitiative lebenswertes Korbach, versäumt die Große Koalition damit die Etablierung eines umfassenden gesetzlichen Fracking-Verbots. Dennoch stellen die Regelungen eine Verschärfung des Genehmigungsrechts für Fracking-Vorhaben dar, die vor allem durch den breiten Widerstand der Zivilgesellschaft gegen den Einsatz dieser Risikotechnik erwirkt wurde.

Angesichts des großen öffentlichen Drucks für ein Fracking-Verbot haben die Abgeordneten von Union und SPD den ursprünglichen Referentenentwurf verschärft und ein faktisches Verbot für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein beschlossen. Allerdings sollen mit Zustimmung der jeweiligen Bundesländer vier Fracking-Probevorhaben in diesen Gesteinsformationen möglich sein. Zudem soll das Verbot schon 2021 erneut durch den Deutschen Bundestag überprüft werden.

Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes Tight-Gas-Fracking, wird hingegen explizit erlaubt und wäre selbst in „Natura 2000“-Gebieten möglich. Wesentliche Reformen des Bundesberggesetzes bleiben aus, so dass die Rohstoffgewinnung weiterhin Vorzug vor anderen öffentlichen Interessen hat. Durch die Einführung einer UVP-Pflicht für Fracking-Vorhaben werden immerhin Beteiligungsrechte für betroffene Bürger*innen und Gemeinden geschaffen. Die absehbare Beendigung des seit fünf Jahren bestehenden Fracking-Moratoriums wird zu erheblichem lokalen Widerstand führen, der durch diese Beteiligungsrechte im Genehmigungsverfahren neues Gewicht bekommt.

Mit der Schaffung des Kunstbegriffs „konventionelles Fracking“ suggeriert die Große Koalition sogar, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da es schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Erdbeben, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sowie eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen in deutschen Erdgasfördergebieten deuten allerdings auf das Gegenteil hin. Diese Gefahren gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen sie eingesetzt wird.

„Umweltschutzorganisationen haben seit Jahren auf die Gefahren von Fracking hingewiesen und ein generelles Verbot gefordert. Das heute beschlossene Gesetzespaket ist ein erster Schritt in diese Richtung, nun müssen weitere Schritte folgen. Nur ein komplettes Fracking-Verbot schafft umfassenden Schutz von Mensch und Natur vor den Gefahren dieser Technik“, erklärte DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. „Auch um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, braucht es ein klares Verbot jeder Art des Erdöl- und Erdgasfrackings. Statt durch Tight-Gas-Fracking weitere fossile Energieträger zu erschließen, muss die Bundesregierung die Energiewende konsequent und entschlossen umsetzen. Das Gebot der Stunde heißt Energie einsparen, Effizienz steigern, und erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen.“

Für Rückfragen:

Daniel Hiß, DNR-Frackingexperte, Mobil: 0157/89203007, E-Mail: daniel.hiss@dnr.de

Andy Gheorghiu, Food & Water Europe, Fracking Policy Advisor, Food & Water Europe, Tel.: 05631/5069507, Mobil: 0160/2030974, E-Mail: agheorghiu@fweurope.org

Dr. Cornelia Nicklas, DUH, Leiterin Recht, Mobil: 0162/6344657, E-Mail: nicklas@duh.de

Ann Kathrin Schneider, BUND Leiterin internationale Klimapolitik, Tel.: 030/27586-468, Mobil: 0151/24087297, E-Mail: annkathrin.schneider@bund.net

Dr. Gerald Neubauer, Campact, Campaigner, Tel. 0179-7343557, E-Mail: neubauer@campact.de

Franziska Buch, Umweltinstitut München, Referentin für Energie und Klima, Tel: 089/30774917, E-Mail: fb@umweltinstitut.org,

Laura Weis, PowerShift, Fachpromotorin für Klima- & Ressourcengerechtigkeit, Tel.: 030/42085295, E-Mail: Laura.Weis@power-shift.de

Dr. Philip Bedall, ROBIN WOOD,  Energiereferent, Mobil: 0160/99783336, E-Mail: energie@robinwood.de

15.06.2016

Fracking-Industrie kündigt Moratorium auf

Berlin, 15.06.2016. Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) und der Niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) haben heute das faktische Fracking-Moratorium in Niedersachsen aufgekündigt.

Hierzu erklärt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings Prof. Dr. Kai Niebert: „Die Fracking-Industrie und der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) haben heute das Fracking-Moratorium in Niedersachsen aufgekündigt. Ungeachtet des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bund, beharrt die Industrie darauf, Fracking einzusetzen. Das ist eine klare Absage an den Natur-, Trinkwasser- und Gesundheitsschutz. Vor allem aber ist das ein Schlag ins Gesicht für die Menschen vor Ort, die schon heute unter der Erdgasförderung leiden.

Die auffällige Häufung von Krebserkrankungen im Erdgasfördergebiet Rotenburg/Wümme, die unsichere Entsorgung von hochgiftigem Lagerstättenwasser oder die notwendige Sanierung alter Bohrschlammgruben – schon die konventionelle Erdgasgewinnung ist für massive Gesundheits- und Umweltbeeinträchtigungen verantwortlich. Dennoch sollen die Menschen vor Ort nun weiteren Risiken ausgesetzt werden. Die negativen Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt und insbesondere auf das Grund-und Trinkwasser sind bis heute nicht sicher einschätzbar, das Risiko für Mensch und Natur ist deshalb hoch.

Nur ein generelles gesetzliches Verbot wird den Risiken von Fracking gerecht. Bei Wirtschaftsminister Lies und der deutschen Erdgasindustrie ist der Schutz von Umwelt und Gesundheit ganz offensichtlich in den falschen Händen.“

 

Für Rückfragen:

Daniel Hiß, DNR-Frackingexperte, Tel.: 030/6781775-72, Mobil: 0157/89203007, E-Mail: 

04.05.2016

Das große Unwissen

Monitoring und Anwohnerinformation lassen in der deutschen Erdöl- und Erdgasförderung zu wünschen übrig - dabei sind Störfälle keine Seltenheit.

Die konventionelle Förderung von Erdöl und Erdgas gilt als beherrschbare Technik. Dennoch kommt es immer wieder zu Störfällen – insbesondere undichte Leitungen und an den Bohrstätten entweichendes Öl oder Gas belasten die Umwelt. Ausströmendes Öl oder Gas ist leicht entzündlich und wird in der Regel schnell bemerkt, doch Verschmutzungen durch Leckagen bleiben oft lange unentdeckt.

Erdöl und Erdgas werden in Deutschland vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gewonnen. Die Bohrstätten gehören Brachenriesen wie ExxonMobil, der DEA Group oder der Wintershall. Im Jahr 2014 förderte die Branche insgesamt 2,43 Millionen Tonnen Erdöl und 10,3 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Störfälle verursachen Umwelt- und Gesundheitsrisiken

Im gleichen Jahr ereigneten sich nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mehr als 20 Störfälle, bei denen über 400 000 Liter Lagerstättenwasser und mehr als 150 000 Liter Nassöl ausgetreten sind. Als Lagerstättenwasser bezeichnet man Wasser, das in einem Erdöl- oder Erdgasspeicher vorhanden ist und bei der Gewinnung mitgefördert wird, während Nassöl ein Gemisch aus Öl und Lagerstättenwasser darstellt. Beide können Quecksilber und andere giftige Schwermetalle, sowie flüssige Kohlenwasserstoffe wie Benzol enthalten. Diese Stoffe sind extrem gesundheitsschädlich, Benzol zum Beispiel wirkt hochgradig krebserregend.

Ein Blick zurück offenbart das drastische Ausmaß der Verunreinigung auch in Deutschlands nördlichstem Bundesland. Nach Angaben der Landesregierung Schleswig-Holsteins sind seit 1965 im Zusammenhang mit der Förderung von Erdöl und der Verpressung von Lagerstättenwasser unter anderem fast 1,5 Millionen Liter Nassöl ausgelaufen, eine halbe Million Liter Salzwasser – womit wahrscheinlich Lagerstättenwasser gemeint ist – außerdem eine Viertel Million Liter Reinöl und 7 000 Liter Heizöl.

Die meisten Leckagen entstehen durch den Einsatz von Polyethylen-Rohren (PE-Rohren), die der Aggressivität der chemischen Stoffe im Lagerstättenwasser nicht standhalten können. Diese fressen sich durch die Rohre und sorgen dafür, dass das kontaminierte Wasser ins Erdreich eintritt. 2011 hatte das LBEG umfassende Untersuchungen entlang der PE-Leitungen angeordnet und den Weiterbetrieb von PE 80 Rohren untersagt, wenn diese Quecksilber- und Benzolhaltiges Wasser führen. Die Förderunternehmen sollten zudem nachweisen, dass aus den übrigen PE-Rohren keine Giftstoffe entweichen und im Fall von Leckagen oder Diffusion die Leitungen unverzüglich außer Betrieb nehmen. Trotz dieser Maßnahmen wurden 2012 im niedersächsischen Völkersen bis zu 5700 Mikrogramm Benzol pro Kubikmeter im Boden in der Nähe einer PE-Lagerstättenwasserleitung gemessen – zum Vergleich: Die Akzeptanzkonzentration beträgt 0,2 Mikrogramm.

Bergaufsicht: Anspruch und Wirklichkeit

Gefahrenfrei ist die Förderung von Erdöl und Erdgas also keineswegs. Dennoch kann von einem systematischen Monitoring der Umweltfolgen nicht die Rede sein.

Laut § 69 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) sind die jeweiligen Landesbehörden für die Aufsicht der Unternehmen zuständig. Sie sollen verhindern, dass durch den Betrieb „Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter“ oder „gemeinschädliche Einwirkungen“ entstehen. Rein personell können sie allerdings nicht mehr als stichprobenartige Kontrollen leisten. In der Regel schaltet sich die Behörde erst ein, wenn die Fördergesellschaft selbst einen Störfall meldet oder Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände Verschmutzungen nachweisen. Und auch dann kommt es nur in Sonderfällen zu einer Folgeuntersuchung. So etwa im Erdgasfeld Söhlingen in der Lüneburger Heide. Hier hatte ExxonMobil 2007 - durch Zufall, bei einer Routine-Untersuchung - ein Leck bemerkt. Daraufhin ließ die Firma die Rohre ersetzen, baggerte das vergiftete Erdreich weg und pumpte das Grundwasser ab. Die Behörden gingen davon aus, dass die ergriffenen Maßnahmen den gewünschten Zweck erreicht hatten. Im Jahr 2014 entdeckte der NABU dann 60-fach erhöhte Quecksilberwerte im Boden.

Aus einem Gutachten des LBEG geht hervor, dass der Behörde eine Überschreitung des Vorsorgewerts für Quecksilber an mehreren Orten in Söhlingen bekannt war. Eine Sicherung oder Sanierung hielt sie allerdings nicht für erforderlich. Lediglich die Nutzung als Weide oder Wiese untersagten die Beamt*innen.

Das BbergG sieht in § 70 Abs. 2 vor, dass die Förderfirmen die Kosten für die Untersuchung entstandener Umweltschäden tragen. Deswegen geben sie häufig selbst Gutachten in Auftrag, was sich unter Umständen auf deren Ergebnisse auswirkt. Zum Beispiel, indem die Firmen eigenständig festlegen, an welchen Stellen die Gutachter Proben entnehmen, wie es zum Teil auch in Söhlingen nach Angaben dortiger Naturschützer der Fall gewesen sein soll.

Die Frage nach Altlasten

Angesichts des Laissez-faire Prinzips, das den Umgang der Landesbehörden mit den Förderfirmen charakterisiert, überrascht es kaum noch, dass eine Vorher-Nacher-Untersuchung der Beschaffenheit von Böden und Gewässern in der Nähe der Förderstätten nicht stattfindet. Entsprechend schwierig ist es, die Langzeitfolgen von Erdöl- und Erdgasförderung auf die Umwelt abzuschätzen. Die Rede von langjähriger Förderung ohne negative Konsequenzen beruht also wesentlich darauf, dass die Behörden seit Jahren auf eine systematische Untersuchung ebendieser Konsequenzen verzichten.

Folgeschäden für Mensch und Umwelt stellen aber nicht die einzige Monitoring-Lücke bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas dar. So sind es manchmal auch logistische Informationen, die den Landesbehörden fehlen. Aktuell arbeitet das LBEG beispielsweise an einer Kartierung alter Bohrschlammgruben. In diesen Gruben lagern Bohrrückstände, die lange Zeit ohne besondere Sicherung direkt in der Nähe der Förderstätten vergraben und dann vergessen wurden. 519 “Verdachtsflächen” gibt es allein in Niedersachsen. Bohrschlamm kann verschiedene Öl-Rückstände enthalten, wie zum Beispiel krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), giftige Schwermetalle und radioaktives Radium 226. Experten fordern deswegen einen äußerst sorgsamen Umgang mit diesen Abfällen, manche sogar eine Lagerung unter Tage, wie sie aktuell für Atommüll vorgesehen ist.

Fehlende Information und Anwohnerschutz

Tatsächlich schreibt die Erdöl- und Erdgas-Förderung Transparenz nicht besonders groß. Insbesondere in Bezug auf die damit verbunden Schäden wird noch immer eher Geheimhaltung als detaillierte Aufklärung betrieben. Erst seit 2011 sind Meldungen über Störfälle online auf der Seite des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zugänglich. Gibt es einen Vorfall, kündigt die Pressemeldung häufig eine Untersuchung des Grundwassers durch unabhängige Experten an. Über die Ergebnisse dieser Untersuchungen oder ihre genauen Parameter finden sich allerdings selten Angaben.

An Informationen über mögliche Altlasten durch Schäden, die vor 2011 entstanden, zu gelangen, ist deutlich schwieriger. Hier bedarf es einer kleinen Anfrage eines bzw. einer Abgeordneten an die Landesregierung. Diese erstellt dann, wie jüngst im Fall von Schleswig-Holstein und der Anfrage Patrick Breyers (Piratenpartei), eine Liste von Schadensfällen. Eine genaue Untergliederung in Bohrstätte, Schadensfall und Ausmaß nahm die Behörde allerdings erst nach einer weiteren, expliziten Nachfrage des Abgeordneten vor. Auch hier geht die Landesregierung ohne noch einmal nachzumessen davon aus, dass alle Umweltbelastungen aus früheren Leckagen vollständig beseitigt sind. Doch der Großteil der Bevölkerung weiß nicht, dass diese Leckagen überhaupt einmal vorhanden waren - selbst wenn sie unter Umständen direkt in einem ehemaligen Fördergebiet leben.

Wohngebiete dürfen nach der aktuellen Bauverordnung im Abstand von 60 Metern zu einem Bohrloch entstehen. Das entspreche der Länge eines Bohrturms. Angesichts der Tatsache, dass viele Rohre sowohl für die Gasförderung als auch für den Abtransport von Lagerstättenwasser horizontal verlaufen, ist das eine völlig unangebrachte Vergleichsgröße. Rund 750 km an Rohrleitungen, die Lagerstättenwasser transportieren, verlaufen allein in Niedersachsen, ohne dass die Bevölkerung Kenntnisse des Netzplans besitzt.

Als Worst Case Szenario bei einem Störfall in der Erdgas- und Erdöl-Förderung steht Sachverständigen zufolge das unkontrollierte Freisetzen von Giftstoffen sowie die Kontamination des Grundwassers im Raum. Dennoch gibt es für die Menschen, die in der Nähe einer Förderstelle wohnen, keinen Notfallplan. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, meint die niedersächsische Landesregierung.

Norddeutsche Bürgerinitiativen sehen das anders. Sie fordern mehr Transparenz, besseres Monitoring und ausgedehnte Untersuchungen der Umweltfolgen - kurz, eine Einhaltung des Vorsorgeprinzips anstelle der geltenden Laissez-faire Mentalität.


Vor dem Hintergrund der Informationsdefizite bei den Behörden und der Zurückhaltung von Informationen gegenüber Anwohnern, erscheint auch die aktuelle Fracking-Debatte in einem neuen Licht. Ob beherrschbare Technik oder nicht, Störfälle passieren. Und wie mit ihnen umgegangen wird - seitens der Behörden sowie seitens der Firmen - können wir bereits beobachten. Angesichts dieser Umstände ist es leichtsinnig, eine Fördermethode zu genehmigen, die erwiesener Maßen ein erhöhtes Gefahrenpotential für Mensch, Tier und Umwelt aufweist.

 

04.05.2016

Fallstudie: Braunkohle in der Lausitz

Das Bundesberggesetz (BbergG) ist eines der überholtesten Gesetze Deutschlands. Seit seinem Inkrafttreten 1982 hat es nur noch geringfügige Anpassungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die maßgebliche Rechtsfortbildung geschieht hingegen durch Richterrecht – die Vielzahl bestehender Rechtsprechungen macht das Bergrecht zu einer undurchschaubaren Materie. Besonders bei der Regelung von Braunkohle ist dies wegen des komplexen Zusammenspiels von Raumplanung in Form der Braunkohlenplanung und des Berggesetzes der Fall. Kaum ist eine neue Rechtslage durch entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entstanden, steht sie schon wieder auf der Kippe. „Heute hier morgen dort“ als Planungsgrundlage für Jahrzehnte umfassende Tagebauplanungen ist Realität für den Braunkohleabbau auf Basis des geltenden Bergrechts.

Die vorliegende Fallstudie schildert einerseits die grundsätzliche Problematik des BbergG aus Sicht einer progressiven Ressourcenpolitik, andererseits zeigt sie am Beispiel der umstrittenen Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten II auf, wie diese Defizite konkret Mensch und Natur gefährden und in Unsicherheit stürzen. Letztlich kann den Unzulänglichkeiten des geltenden Bergrechts nur durch grundsätzliche Anpassung des Gesetzes an ein post-fossilistisches 21. Jahrhundert Rechnung getragen werden, einige Vorschläge dazu führt die Fallstudie ebenfalls ein.

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