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06.12.2016

Erdgasförderung in Niedersachsen löst erneut schwaches Erdbeben aus

Mitte November hat im niedersächsischen Landkreis Verden die Erde mit einer Stärke von 2,5 gebebt. Das Epizentrum lag im Bereich des Erdgasfeldes Völkersen zwischen den Ortschaften Langwedel und Kirchlinteln. Ein Zusammenhang des Bebens mit der Erdgasgewinnung gilt als wahrscheinlich, im Landkreis wurden seit 2008 bereits 7 Erdbeben ähnlicher Stärke gemessen.

Obwohl Erdbeben bis zu einer Stärke von  drei auf der Richterskala in der Regel nicht spürbar und Schäden sehr unwahrscheinlich sind, sollte der Zusammenhang zwischen Ressourcenabbau und Bodenaktivitäten nicht leichtfertig beiseite gewischt werden. In Folge des jüngsten Fracking-Booms in den USA lässt sich beispielsweise ein starker Anstieg von leichten und mittleren Erdbeben bis zu einer Stärke von 5,7 in der Nähe von Bohrlöchern feststellen. Aus der Situation in den USA lassen sich aufgrund abweichender Förderungsintensität und geologischer Rahmenbedingungen sicherlich keine direkten Schlüsse auf das Erdbebenrisiko in Deutschland durch die Förderung von Erdgas ziehen. Dennoch wird das Fracking-Verfahren auch in Deutschland zur Erdgasgewinnung eingesetzt und neue Vorhaben sind nach aktueller Gesetzeslage prinzipiell möglich.

01.12.2016

Rohstoffe in Deutschland: eine Schatzkarte

Dass Deutschland durchaus kein rohstoffarmes Land ist, sollte hinreichend bekannt sein. Doch welche Rohstoffe werden im Bundesgebiet abgebaut? Und wo finden die Bergbauaktivitäten in welchem Umfang statt?

Diese Fragen beantwortet ein Blick auf unsere kürzlich erschienene Bergbaukarte. Im Posterformat sind alle wichtigen Projekte in den Bereichen  Braun- und Steinkohle, Erdöl und –gas, Steine und Erden sowie Geothermie dargestellt, auf der Rückseite gibt es jeweils eine kurze Beschreibung der negativen Auswirkungen auf Natur und Menschen. Geeignet als Weihnachtsgeschenk, für Schatzsuchende und alle, die sich für Rohstoffpolitik in Deutschland interessieren!

Die Karte ist auf A5 gefaltet und kann ab sofort kostenfrei per E-Mail bestellt werden bei Projektleiter Daniel Hiß unter

08.11.2016

Geplanter Steinbruch Harzer Grauwacke – alles in bester (Raum)ordnung?

Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, ob der in wenigen Jahren erschöpfte Grauwacke-Steinbruch nahe der Kleinstadt Ballenstedt auf einem neuen Areal weitergeführt werden kann – mitten im Naturpark Harz und einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet. Der geplante Abbau soll auf einer Fläche von rund 65 Hektar stattfinden - das entspricht etwa 91 Fußballfeldern.

Noch befindet sich das Abbauvorhaben in der Planungsphase. Der Raumordnungsplan der Region weist die Fläche grundsätzlich als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau aus. Nun läuft das Raumordnungsverfahren, um zu prüfen, ob die Abbaupläne mit den Zielen des Raumordnungsplans übereinstimmen. Vor wenigen Wochen endete die Einwendungsfrist gegen die Pläne, die Planungsunterlagen sind allerdings weiterhin im Internet abrufbar.

Raumordnung schafft Pfadabhängigkeiten

Obgleich die Entscheidung noch aussteht, ist eine Zustimmung – möglicherweise unter Auflagen – sehr wahrscheinlich. Durch die Ausweisung des Gebietes als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau hat die Rohstoffgewinnung auf dieser Fläche prinzipiell Vorrang vor anderen Interessen wie Tourismus oder Erholung. Im Falle einer Zustimmung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ließe sich das Vorhaben dann nur noch schwer im eigentlichen Genehmigungsverfahren verhindern.

Der geplante Steinbruch liegt vollständig auf einer Waldfläche, die sowohl als Landschaftsschutzgebiet als auch als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist. Darüber hinaus durchquert die geplante Seilbahnanlage zum Abtransport der gewonnen Bodenschätze – laut Antrag die favorisierte Transportlösung – ein ausgewiesenes Flora-Fauna-Habitat-Gebiet. Nun liegt die Entscheidung, ob der großflächige und langjährige Abbau von Bodenschätzen mit den besonderen Anforderungen an den Naturschutz in dieser Region prinzipiell vereinbar ist, bei der zuständigen Behörde. Die im Zuge des Antrages erstellten Gutachten sehen in diesem Fall keine unvereinbaren Gegensätze – angesichts der Lage in derart sensiblen Schutzgebieten ist diese Einschätzung allerdings fragwürdig. Auch die nur etwas mehr als einen Kilometer vom geplanten Steinbruch entfernt gelegene Lungenklinik Ballenstedt könnte durch den Steinbruch beeinträchtigt werden. Zusätzliche Umweltbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm sind für den Klinikbetrieb sicher nicht förderlich.

Inkonsistentes Genehmigungsrecht

Das Beispiel des Grauwacke-Abbauvorhabens zeigt einmal mehr, wie sehr das deutsche Rechtssystem den Abbau von Rohstoffen bevorzugt. Über die Raumordnung werden schon lange im Vorfeld der eigentlichen Genehmigungsverfahren Pfadabhängigkeiten geschaffen, aber auch das Bundesberggesetz (BBergG) als spätere Genehmigungsgrundlage für Abbauvorhaben schafft im späteren Verwaltungsverfahren kaum Möglichkeiten, andere öffentliche Interessen noch geltend zu machen. Im Falle des Grauwacke-Abbaus kommen allerdings gar nicht die Bestimmungen des BBergG zum Tragen, vielmehr muss der Grauwacke-Steinbruch unter den deutlich strengeren Prüfauflagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes genehmigt werden.

Aus Sicht des Natur- und Nachbarschaftsschutzes sind die Prüfmaßstäbe des Bundesimmissionsschutzgesetzes den Kriterien des Bundesberggesetzes natürlich vorzuziehen. Allerdings zeigt dieses Beispiel auch: Das Genehmigungsrecht für Bergbau ist nicht konsistent. Nicht alle Abbauvorhaben fallen zwingend in den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes und auch im Bundesberggesetz finden je nach Bodenschatz unterschiedlich Prüfkataloge Anwendung. Für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Genehmigungsverfahren ist ein konsistentes Genehmigungsrecht erforderlich.

Widerstand gegen den Steinbruch – jede Unterschrift zählt!

In der Region hat sich eine Initiative gegen das Vorhaben formiert und eine Petition gegen das Vorhaben gestartet. Adressiert an das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt soll so der Steinbruch in Ballenstedt verhindert werden, bevor durch eine positive Entscheidung im Raumordnungsverfahren praktisch bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden.

03.11.2016

Fallstudie: Basaltabbau in der Eifel

Deckblatt

Die Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz ist – wie der Name es verrät – durch den Vulkanismus geprägt. Die einzigartige Natur und die vulkanische Geologie machen die Eifel allerdings auch für die Rohstoffwirtschaft interessant: Basalt, Lavaschlacken und Bims sind die wichtigsten Bodenschätze der Region. Während Bimsvorkommen heute weitestgehend erschöpft sind, konzentriert sich der Gesteinsabbau in der Vulkaneifel vor allem auf Basalt und Lavaschlacken. Hinzu kommen die aus Sicht der Rohstoffgewinnung günstigen Abbaubedingungen, denn die Vorkommen in der Vulkaneifel sind geologisch noch jung und dementsprechend leicht und kostengünstig abzubauen.

Die vorliegende Studie stellt den Konflikt zwischen Natur- und Umweltschutz auf der einen und Rohstoffabbau auf der anderen Seite genauer dar. Sie liefert Zahlen und Fakten zu Bergbau und Tourismus in der Vulkaneifel, ermittelt das vorhandene sowie potenzielle Ausmaß der Umweltzerstörung durch den Abbau von Basalt und Lava und wirft einen Blick auf den politischen Prozess, der die Auseinandersetzungen begleitet. Darüber hinaus beleuchtet die Fallstudie auch die juristischen Hintergründe und nimmt das BBergG mit seiner einseitigen Prioritätensetzung genauer unter die Lupe.

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27.10.2016

Rückschritt: EU-Parlament beschließt Flüssiggas-Strategie

Berlin/Brüssel, 25.10.2016. Das Europaparlament hat heute seine Position zu Flüssiggas (LNG – liquefied natural gas) und der Speicherung von Erdgas beschlossen und stimmt im Wesentlichen mit der im Februar beschlossenen Strategie der EU-Kommission überein.

Kernziele sind der Ausbau der LNG-Infrastruktur und Speicherkapazitäten sowie mittelfristig die verstärkte Nutzung von LNG als vermeintlich sauberes und nachhaltiges Mittel, um die in Paris 2015 vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Doch bereits heute werden die vorhandenen Importkapazitäten für Gas gar nicht benötigt und gehen auch weit über die prognostizierten Gasimporte der kommenden Jahrzehnte hinaus. Vor allem aber weisen neue Investitionen in fossile Energieträger genau in die falsche Richtung für die europäische Energiepolitik und bedeuten eine Abkehr von den Pariser Klimabschlüssen.

Die bestehenden Überkapazitäten in der Erdgasinfrastruktur sind dem Europaparlament bekannt und werden im gleichen Dokument beziffert. Demnach wurden „2014 […] 46 % der Fernleitungen für den Gasimport und 32 % der LNG-Terminals genutzt“. Ein weiter sinkender Verbrauch ist absehbar und notwendig, wenn die in Paris vereinbarten Ziele ernsthaft verfolgt werden sollen - das könnte beispielsweise durch die Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden.

Unter dem formulierten Ziel der erhöhten Versorgungssicherheit – hauptsächlich ist damit eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gasimporten gemeint – sollen nun jedoch, gefördert durch EU-Mittel aus Connecting Europe Facility und den Strukturfonds, neue LNG-Terminals, Pipelines und länderübergreifende Gasspeicher gebaut werden. Damit entstehen auf Jahrzehnte hin eine Bindung an fossile Technologien (oder eben eine sehr teure Fehlinvestition) sowie eine verschärfte Konkurrenz für erneuerbare Energiequellen.

Auch das zweite Argument für den Ausbau der Erdgas-Infrastruktur verdient einen genaueren Blick. An mehreren Stellen des beschlossenen Textes wird Erdgas als „sauber und nachhaltig“ bezeichnet und es wird suggeriert, es handle sich um einen klimafreundlichen fossilen Energieträger. Doch bezieht man die Methan-Leckagen bei Gewinnung und Transport von Erdgas mit in die Kalkulation ein, ergibt sich eine Klimabilanz, die unter Umständen sogar schlechter als die von Erdöl oder Kohle ist. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass ein großer Teil der LNG-Importe aus den USA stammen wird, an deren Ostküste gerade zahlreiche LNG-Terminals gebaut werden. Und dieses Erdgas wird zu einem erheblichen Teil durch Fracking gewonnen – eine Technologie, gegen die sich in Europa zu Recht breiter Widerstand regt, die durch amerikanische Erdgas-Importe jedoch durch die Hintertür unterstützt wird.

Der vollständigen Text des EU-Parlaments kann HIER nachgelesen werden.

20.10.2016

Umweltverträglicher Kalksteinbruch im Biosphärenreservat?

Die Landesplanungsbehörde im Saarland hat auf raumordnerischer Ebene die Erlaubnis zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Bliesgau im Südosten des Saarlandes erteilt. Für die Ausweitung des Kalkabbaus muss nun noch das Genehmigungsverfahren durchlaufen werden – unter den gegebenen Voraussetzungen gilt diese allerdings als wahrscheinlich, da prinzipiell ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung besteht. Danach kann der Abbau von mindestens 1,5 Millionen Kubikmetern Kalkstein auf einer zusätzlichen Fläche von 27 Hektar – das entspricht 37 Fußballfeldern - inmitten des Biosphärenreservats Biesdorf beginnen.

Im Rahmen des abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens erfolgte eine Umwidmung des Gebiets von einer landwirtschaftlichen Nutzfläche und Naherholungsgebiet zum Rohstoffabbaugebiet. Dabei wurden jedoch die umweltschutzrelevanten Aspekte der Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, betont auch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland. Angesichts der Lage des neuen Rohstoffabbaugebiets sind die Bedenken leicht nachzuvollziehen: die betroffene Fläche liegt im Biosphärenreservat Bliesgau und grenzt direkt an dessen Kern- und Pufferzone. Auch die Zufahrtsstraße des Steinbruchs führt durch diese Schutzzone und die angrenzenden Ortschaften. Bei der - konservativ geschätzten - Abbaumenge geht es immerhin um mindestens 375 000 LKW-Fahrten.

Als Biosphärenreservate werden von der UNESCO Gebiete definiert, die „beispielhaft der Entwicklung und Erprobung von die Naturgüter besonders schonenden Wirtschaftsweisen dienen“ (§25 BNatSchG). Angesichts der gravierenden und teils irreversiblen Eingriffen in die Natur beim Abbau von mehreren Millionen Tonnen Gestein kann davon jedoch keine Rede sein. Neben der offensichtlichen Veränderung von Boden und Landschaft kommt es zu Lärm- und Staubbelastungen der angrenzenden Naturschutzgebiete. Außerdem lassen sich die mittel- und langfristigen negativen Auswirkungen auf Flora und Fauna im Vorfeld nur schwer abschätzen.

Die zuständige Landesplanungsbehörde hat mit ihrer Entscheidung die Bedenken bezüglich Natur- und Umweltschutz nun dem Ziel der Rohstoffversorgung untergeordnet. Der in Bliesgau abgebaute Kalkschotter wird überwiegend im Straßenbau eingesetzt, die am Tagebau beteiligten Unternehmen kommen unter anderem aus der Tief- und Straßenbaubranche. Von einer „die Naturgüter besonders schonenden Wirtschaftsweise“ kann also nur sehr bedingt gesprochen werden.

Gegen die geplante Erweiterung des Tagebaus, der bisher eine Fläche von 10 Hektar umfasst, hatte sich bereits eine lokale Bürgerinitiative formiert. Auch der BUND Saarland lehnt das Vorhaben ab mit der Begründung, dass industrieller Kalkabbau mit den Zielen eines Biosphärenreservats nicht vereinbar sei. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass die betroffene Fläche um mindestens 12 Meter, voraussichtlich jedoch um bis zu 30 Meter abgetragen würde. Eine Begrenzung von Abbautiefe oder –zeitraum ist im Genehmigungsverfahren nämlich gar nicht vorgesehen.

19.10.2016

Gerichte müssen Enteignungsverfahren intensiver Prüfen

Mit einem heute Veröffentlichten Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Bergbaubetroffenen gestärkt, die durch Enteignung bedroht sind.

Im konkreten Fall hatte die Eigentümerin eines unbebauten Waldstücks, das für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Cottbus-Nord in Anspruch genommen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Grundstückseigentümerin hatte bereits gegen den Enteignungsbeschluss geklagt. Diese Klage ist bis heute nicht entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte allerdings einen Eilantrag, mit dem die Betroffene versucht hatte, die Abbaggerung ihres Grundstücks zu verhindern, nach einfacher Interessenabwägung abgewiesen, obwohl es den Ausgang des Hauptverfahrens grundsätzlich als offen einstufte. Aus Sicht der Verwaltungsrichter*innen hätte andernfalls der Stillstand des Tagebaus gedroht.

Gegen die Abweisung des Eilantrags richtete sich nun die Verfassungsbeschwerde der Grundstückseigentümerin, die sich in ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Zugang zu Gerichten verletzt sah. Das sahen auch die Karlsruher Verfassungsrichter*innen so und gaben der Verfassungsbeschwerde statt.

Der Tagebau Cottbus-Nord hat inzwischen seinen Betrieb eingestellt und auch das Grundstück der Klägerin ist der Erweiterung des Tagebaus zum Opfer gefallen. Mit anderen Worten: Der Enteignungsbeschluss und die Ablehnung des Eilantrags bedeuteten für die Grundstückseigentümerin Folgen, die nicht wiedergutzumachen sind. In solchen Fällen, so das Bundesverfassungsgericht, dürften sich die zuständigen Gerichte nicht mit einer einfachen Abwägung entgegenstehender Interessen begnügen. Vielmehr müssten sich die Gerichte gründlich mit der Sach- und Rechtslage befassen.

Durch diesen Urteilsspruch können sich Bergbaubetroffene, die durch Enteignung bedroht sind, in Zukunft einen Aufschub verschaffen. Stillstand im Tagebau allein reicht in Zukunft nicht mehr als Begründung aus, um die Abbaggerung von Grundstücken durchzuwinken und somit vollendete Tatsachen zu schaffen, noch ehe in der Hauptsache entschieden ist.

14.10.2016

Bergbaukonzerne wollen Weltnaturerbe schützen

Bereits 2003 hatten sich 23 internationale Bergbaukonzerne, die unter dem Dach des International Council on Mining and Metals (ICMM) versammelt sind, erklärt, keinen Bergbau auf Flächen betreiben zu wollen, die durch die Vereinten Nationen (UN) geschützt sind. Anlässlich der diesjährigen Konferenz der Weltnaturschutzunion (IUCN) auf Hawaii, appellierten die ICMM-Konzerne auch an andere Bergbaufirmen insbesondere aus der Öl- und Gasindustrie, sich diesem Beschluss anzuschließen.

Nach Angaben des Welterbe-Komitees der UNESCO sind 59 von 203 geschützten Gebieten durch Bergbauaktivitäten bedroht. Insbesondere Konzerne aus der Erdöl- und Erdgasbranche aber auch die große Mehrheit Metall und Mineralien abbauenden Konzerne handeln bislang nicht nach dem ICMM-Beschluss. Auch in Deutschland macht der Bergbau nicht vor besonders schützenswerten Gebieten halt. So zum Beispiel die als globaler Geopark anerkannte Vulkaneifel, wo trotz zahlreicher Schutzgebiete und Auszeichnungen Basalt- und Lavaabbau stattfindet, der das Landschaftsbild nachhaltig verändert. In Teilen werden ganze Berge abgetragen.

Es ist also zu begrüßen, dass einige Konzerne die Notwendigkeit des Naturschutzes erkannt haben, um Artensterben, Zerstörung natürlicher Lebensräume sowie dem voranschreitenden Klimawandel entgegen zu wirken. In geschützten Gebieten keinen Bergbau zu betreiben sollte aber ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein – schließlich stellt Bergbau immer einen Eingriff in die Natur dar und ist in der Regel mit irreversiblen Veränderungen des Landschaftsbilds und Naturhaushalts verbunden. Mit Naturschutzzielen ist das in keiner Weise vereinbar.

Insofern sind freiwillige Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen der Bergbauindustrie schön, sie reichen allerdings nicht aus, solange sich eine große Mehrheit der Konzerne nicht danach richtet. Es braucht auch klare und verbindliche Regelungen im nationalen Recht, die klarstellen, dass Bergbau in Schutzgebieten nicht genehmigungsfähig ist. Auch im deutschen Bergrecht muss eine entsprechende rechtliche Klarstellung getroffen werden. 

Um das Ziel zu erreichen, den Bergbau nachhaltiger und naturverträglicher zu gestalten, reicht es darüber hinaus auch nicht aus, nur vor geschützten Gebieten halt zu machen. Bergbaukonzerne und Politik müssen sich fragen, wie es gelingen kann, den absoluten Rohstoffverbrauch zu senken und somit auch die Abbaunotwendigkeit zu minimieren. Es braucht nicht weniger als ein Um- und Neudenken bestehender Wirtschaftsweisen und –strukturen.

08.09.2016

Schiefergas: Aufsuchungserlaubnisse verlängert

Der Deutsche Bundestag hat vor der Sommerpause ein Gesetzespaket zur Regelung des Einsatzes von Fracking in Deutschland auf den Weg gebracht. Abgeordnete von Union und SPD rühmten sich, ein faktisches Verbot von Fracking in unkonventionellen Erdgaslagerstätten wie Schiefer-, Kohleflöz-, Ton- und Mergelgestein beschlossen zu haben. Lediglich vier Probevorhaben sollen in diesen Gesteinshorizonten möglich sein – die Landesregierungen von Nordrheinwestfalen und Niedersachsen haben bereits angekündigt, dass sie auch derartige Probevorhaben nicht zulassen wollen.

Haben Union und SPD im Bundestag also wirklich einen Weg gefunden, Fracking in Deutschland den Riegel vorzuschieben? Auf den ersten Blick sieht es so aus, Erdgasindustrie und zuständige Bergbehörden scheinen das neue Gesetzespaket allerdings nicht als unumstößliches Verbot aufzufassen. Ein Beispiel: In NRW hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde im Juli die Aufsuchungserlaubnisse der BASF-Tochter Wintershall für die Felder "Ruhr" und "Rheinland" verlängert. Nach eigenen Angaben visiert Wintershall in diesen Erlaubnisfeldern allerdings Erdgaslagerstätten in Schiefergestein an. Um dieses Erdgas zu fördern muss gefrackt werden.

Sicher, die erteilte Aufsuchungserlaubnis berechtigt weder zur tatsächlichen Aufsuchung von Rohstoffen noch zu deren Gewinnung, dennoch stellt sie die Weichen für einen späteren Aufsuchungs- und Gewinnungsbetrieb. Es stellt sich also die Frage: Warum verlängert die Bezirksregierung die Aufsuchungserlaubnis, wenn sich die Landesregierung doch klar gegen Schiefergasfracking ausgesprochen hat?

Allen Gesetzesbeschlüssen und vollmundigen Ankündigungen zum Trotz: Das letzte Wort in Sachen Fracking ist ganz offensichtlich noch nicht gesprochen.

12.08.2016

Fracking in Deutschland: Was steht im neuen Gesetzespaket?

Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetzespaket beschlossen, dass den Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland regulieren soll. In der Broschüre "Fracking - Überblick über das neue Gesetzespaket zur Regulierung des Einsatzes der Fracking-Technik in Deutschland" stellt der Deutsche Naturschutzring die zentralen Inhalte des Gesetzespakets in kompakter und übersichtlicher Form vor und bietet allgemeine Infos zu Fracking und den neuen Regelungen. Die Broschüre ist derzeit nur online verfügbar.

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